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Verwässerung von Datenschutz: Österreich droht EU-Verfahren

Der Verfassungsdienst im Justizministerium sieht "begründete" Bedenken der zuständigen EU-Kommissarin.

Brüssel/Wien – Die Aufweichungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) könnten Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU bescheren. Damit rechnet der Verfassungsdienst des Justizministeriums, wie aus einem dem STANDARD vorliegenden Schreiben hervorgeht. Demnach meldete die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová in einem Brief vom 8. Mai Bedenken bezüglich der österreichischen DSGVO-Umsetzung an. Justizminister Josef Moser (ÖVP) wird von seinen hauseigenen Juristen darüber informiert, dass die Bedenken der Kommission "aus fachlicher Sicht" begründet seien.

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